Brebacher Landstraße 15, 66121 Saarbrücken
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AGB

Allgemeine Geschäfts- und Reparaturbedingungen

Diese allgemeinen Geschäfts- und Reparaturbedingungen gelten für alle vertraglichen Beziehungen zum Auftraggeber, gleich ob aus Reparaturauftrag, Kostenvoranschlägen, Angeboten, Ersatzteilverkauf oder sonstigem als vereinbart.

Dies gilt auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen und ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung.

Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftraggeber entfalten keine Wirkung, da diesen ausdrücklich widersprochen wird.

1. Zahlungsbedingungen und Zahlungsart

(1) Unsere Forderungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu begleichen, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. Im allgemeinen bieten wir Zahlung per Vorkasse, Versand per Nachnahme oder Barzahlung bei Abholung an, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Der Reparaturgegenstand wird bei Abholung in unserem Hause nur gegen Vorlage des Abholscheines ausgegeben. Wir sind nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit des Abholers und den rechtmäßigen Besitzer des Abholscheines zu überprüfen. Diesbezügliche Reklamationen werden nicht anerkannt.

(2) Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder die Aufrechnung ist nur zulässig mit von uns anerkannten oder gerichtlich festgestellten Gegenansprüchen, soweit der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist (Personen i. S. §310 I 1 BGB). Bei diesem Personenkreis ist die Geltendmachung von Leistungsverweigerungsrechten gemäß §320 BGB unzulässig und es
werden bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank erhoben, soweit kein höherer Schaden entstanden ist,

(3) Die Geltendmachung von Zurückhaltungsrechten, die aus einem anderen Rechtsverhältnis stammen, ist ausgeschlossen,

(4) Bekanntgegebene Preise verstehen sich ab Betriebssitz, ohne Verpackung, Versandkosten und ohne Mehrwertsteuer.

2. Kostenvoranschlag

(1) Kostenvoranschläge werden stets bei nicht- oder nur teil montierten Geräten und gegen Erstattung der entstehenden Kosten erstellt.
Bei Überschreitung bis zu 10% der ursprünglichen Voranschlagssumme sind wir berechtigt die Reparatur ohne besonderen Auftrag zu Lasten des Auftraggebers auszuführen. Bei Feststellung weiterer Schäden wird der Auftraggeber über die Mehrkosten unterrichtet, wenn diese die ursprüngliche Voranschlagssummer mit mehr als 10% überschreiten.

(2) Die Systemdiagnose des zu reparierenden Gerätes und der Kostenvoranschlag verursachen Aufwendungen. Diese Kosten sind abhängig vom Aufwand, betragen jedoch mindestens 30,00 Euro netto.
Die Aufwandskosten zur Überprüfung des Gerätes wird ebenfalls in Rechnung gestellt, wenn:
a) kein Reparaturauftrag erteilt wird,
b) kein Fehler festgestellt wird,
c) das Gerät nicht reparaturfähig ist oder
d) sonstige nach den Regeln der Technik nicht behebbare Hinderungsgründe
vorliegen, es sei denn, der entstandene und zu belegende Aufwand berechtigt zu einer höheren Vergütung. In diesen Fällen wird entsprechend dem Aufwand
mit dem Auftraggeber abgerechnet. Die genannten Kosten für den Kostenvoranschlag verstehen sich zuzüglich Versandkosten und Mehrwertsteuer.

3. Versand, Abholung und Gefahrübergang

(1) Die Versandart und der Versandweg werden allein durch uns bestimmt, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.Der Versand erfolgt mit UPS per Vorkasse, Nachnahme oder auf Rechnung und ab Saarbrücken, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

(2) Versand- und Verpackungskosten, sowie die Nachnahmegebühren trägt der Auftraggeber. Verpackungen werden nicht zurückgenommen.

(3) Veränderungen oder Verschlechterungen des Liefergegenstandes während des Transports haben wir nicht zu vertreten. Eine Transportversicherung wird zum Nettowert der Sache abgeschlossen.

(4) Wird das Gerät durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen beim Auftraggeber abgeholt, so gehen die Kosten für diesen Service zu Lasten des Auftraggebers.

(5) Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald der Liefergegenstand an das Transportunternehmen übergeben wurde, unabhängig davon, ob wir die Versandkosten übernehmen.

(6) Etwaige Verluste und Beschädigungen sind sofort beim Empfang des Liefergegenstandes beim Transportunternehmen anzumelden.
Verdeckte Transportschäden sind uns umgehend nach Erhalt des Liefergegenstandes zu melden.

4. Reparaturtermine und Fristen

(1) Reparatur- oder Liefertermine sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich bestätigt sind und die Einhaltung nicht durch Umstände, die der Werksunternehmer nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht werden. Solche Umstände liegen z. B. in der Lieferverzögerung von Ersatzteilen, in Streiks bzw. Aussperrungen, in Betriebsstörungen jeder Art oder in der Nichtvorlage von Unterlagen, die für den Reparaturauftrag erforderlich sind.

(2) Für Aufträge, die verspätet zur Auslieferung kommen, können Schadensersatzansprüche, außer solche gegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nur geltend gemacht werden, soweit grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

(3) Wird uns innerhalb von 6 Wochen nach Erstellung eines Kostenvoranschlages der Reparaturauftrag nicht erteilt, sind wir berechtigt, das Gerät gegen Berechnung der Kostenvoranschlagsgebühr und der uns entstandenen Kosten auf Gefahr und Rechnung des Auftragsgebers zurückzusenden.

5. Gewährleistung, Haftung und Schadensersatz

(1) Die Gewährleistungsfrist für alle durchgeführten Reparaturaufträge beträgt 1 Jahr auf die durchgeführten Arbeiten und Ersatzteile, außer Verschleißteile (Drehregler usw.)

(2) Wir übernehmen keine Gewährleistung für die generelle Fehlerfreiheit von Software. Insbesondere wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn die Software den Anforderungen und Zwecken des Kunden nicht genügt oder mit anderem von ihm gewählten Programmen nicht zusammenarbeitet. Ebenfalls übernehmen wir keine Gewährleistung für Software-Updates.

(3) Der Auftraggeber hat bei Vorliegen eines Mangels eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Diese beginnt erst zu laufen, wenn uns der Vertragsgegenstand zur Durchführung der Nacherfüllung zur Verfügung steht. Erst wenn die Nachbesserung unmöglich oder nicht erfolgreich ist, hat der Auftraggeber einen Anspruch auf angemessene Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, soweit uns nur eine geringfügi-
ge Pflichtverletzung zur Last fällt.

(4) Ist eine Reparatur nach den anerkannten Regeln der Technik nicht möglich bzw. nicht erfolgreich durchführbar, liegt darin kein Mangel der Reparaturleistung.

(5) Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich welchen Rechtsgrund, sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei grob fahrlässiger Schädigung anderer Rechtsgüter. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(6) Ansprüche des Kunden, wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Ausbau-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen.

(7) Äußerlich erkennbare Mängel sind bei Meldung des Verfalls aller Gewährleistungsansprüche innerhalb 10 Tagen seit Rückerhalt des Gerätes bzw. Eingang am Bestimmungsort bei uns schriftlich anzuzeigen. Alle Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der Auftraggeber selbst oder durch eine Dritte Arbeiten am Gerät vornimmt.

(8) Eventuell fehlendes Zubehör ist innerhalb 2 Tagen nach Rückerhalt des Gerätes zu reklamieren.

(9) Gewährleistungsansprüche können nur unter Vorlage der Reparaturrechnung geltend gemacht werden.

(10) Ersatzteile und Zubehörteile sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
Für unberechtigte Reklamationen am Reparaturgegenstand übernehmen wir keine Haftung.

Die hieraus entstehenden Überprüfungskosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

6. Pfandrecht

(1) Das Werksunternehmerpfandrecht aus §647 BGB erstreckt sich auch auf Forderungen aus früheren durchgeführten Arbeiten und sonstigen Leistungen, die an pfandbehafteten Gegenstand vorgenommen wurden. Es gilt weiterhin für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig ist.

(2) Für Gegenstände, die nach Beendigung des Auftrages, nach einer Abholaufforderung, einem vergeblichen Rücksendeversuch oder nach dem vereinbarten Abholtermin länger als einen Monat bei uns lagern, wird keine Haftung für einfache Fahrlässigkeit übernommen. Soweit die in einer Abholaufforderung gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist, wird ein Lagergeld zu Lasten des Auftraggebers berechnet. Werden die Gegenstände auch nach Ablauf von 2 Monaten seit der Abholaufforderung nicht abgeholt, sind wir berechtigt, eine Verkaufsandrohung zuzusenden, die bei Ablauf eines weiteren Monats zur freihändigen Verwertung des Gegenstandes zur Deckung der aufgelaufenen Forderungen berechtigt.

7. Händleraufträge

(1) Werden Reparaturaufträge von Händlern bzw. Verkäufern über Geräte erteilt, die von Ihren Kunden zur Reparatur gegeben wurden (Händleraufträge), haben der Händler bzw. der Verkäufer als alleinige Vertragspartner die Reparatur- und / oder Gebührenrechnung unabhängig davon zu begleichen, ob die Reparatur im Verhältnis zwischen Händler/Verkäufer und deren Kunden (Verkaufsgeschäft) unter die Gewährleistungsrechte fällt oder nicht.

(2) Soweit wir aus Kulanz- und Servicegründen die Auseinandersetzung über den Gewährleistungseintritt mit dem Hersteller/Großhändler für den Auftrag führen, tritt dieser mit der Auftragserteilung seine Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller/Großhändler an uns erfüllungshalber ab bzw. soweit dies nicht möglich ist, erteilt er Inkassoermächtigung.

(3) Soweit der Händler/Verkäufer die Reparaturrechnung gezahlt hat, treten wir die Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller/Großhändler an den Händler/Verkäufer zurück ab, insoweit verliert die vorherige Abtretung ihre Wirkung.

8. Salvatorische Klausel, Erfüllungsort, anwendbares Recht

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder den gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, so wird die Gültigkeit der übrigen hiervon nicht berührt.
(2) Soweit gesetzlich zulässig ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand Saarbrücken.
Auch bei Versendung ins Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht.

Saarbrücken, Juni 2018
Albert Kempf GmbH
Brebacher Landstrasse 15
66121 Saarbrücken
Tel. 0681-66333
Fax 0681-67100
Amtsgericht Saarbrücken HRB 9568